Immobilienverband IVD Mitte

Änderungen im Geldwäschegesetz

Endlich: Änderungen im Geldwäschegesetz geplant – Makler und Interessenten können aufatmen

Seit Jahren setzt sich der IVD Mitte durch vielzählige Gespräche mit den zuständigen Behörden dafür ein, den Zeitpunkt zur Identifikation des Maklerkunden zeitlich so zu verlagern, dass nicht jeder beim Makler anfragende Interessent sofort nach seinem Ausweis gefragt werden muss. Dies hatte in der Vergangenheit zu großem Unmut von Immobilieninteressenten geführt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen musste der Makler Kaufinteressenten bislang spätestens beim ersten Besichtigungstermin identifizieren, d.h. die Daten aus dem Personalausweis des Anfragers aufnehmen. Dies auch dann, wenn sich schon während der Besichtigung herausstellte, dass dem Interessenten das Objekt gar nicht gefällt und er kein weiteres Interesse zeigt. Für den Makler entstand hierdurch ein enorm hoher, unnötiger Verwaltungsaufwand. Kunden wiederum konnten nicht verstehen, dass sie bereits bei der ersten Besichtigung ihre Identität feststellen lassen mussten, ohne dass überhaupt feststand, dass sie weitergehendes Interesse an der Immobilie zeigten. Aufgrund der in der Praxis  gesammelten Erfahrungen mit der praktischen Handhabung der gesetzlichen Normen haben momentan die Regierungspräsidien in Hessen bereits eine Übergangsregelung erlassen, wonach der Identifizierungszeitpunkt nach hinten verschoben wird. Nunmehr hat auch die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des GWG beschlossen, der dann für alle Bundesländer in Deutschland gelten wird.

Nach dem Regierungsbeschluss soll die Identifikation zukünftig erst dann erfolgen, wenn ein ernsthaftes Interesse des Maklerkunden an der Durchführung des Kaufvertrags besteht. Von einem ernsthaften Kaufinteresse ist nach der Gesetzesbegründung dabei spätestens dann auszugehen, wenn eine der Kaufvertragsparteien von der anderen Kaufvertragspartei (gegebenenfalls über Dritte) den Kaufvertragsentwurf erhalten hat. Damit wird nun endlich wieder eine sinnvolle Balance zwischen der Einhaltung der Vorschriften des GWG durch das Maklerunternehmen und den Anforderungen des Kunden hergestellt.

Bei dieser Gelegenheit sollen gleichzeitig auch noch weitere Änderungen zum GWG umgesetzt werden, so z.B. ein Transparenzregister. Hieraus sollen sich Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen. In das Register sollen dabei neben Behörden auch die nach dem Geldwäschegesetz Verpflichteten Einsicht nehmen können, somit auch Immobilienmakler.

Der Gesetzentwurf kann von der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) heruntergeladen werden:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetzentwuerfe_Arbeitsfassungen/2017-02-22-eu-geldwaescherichtlinie.html

Das Gesetz tritt voraussichtlich im Sommer in Kraft.

 

 

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